die Neue Publikationen AG, Rietstrasse 18, 8108 Dällikon (nachfolgend „Dienstanbieterin“ genannt) bezüglich der Nutzung der durch die Dienstanbieterin angebotenen Dienste in den Bereichen Internet, Printmedien, telefonische Dienste, SMS- und MMS-Dienste sowie Dienste verwandter Bereiche.
Kontakt:
Die Dienstanbieterin unterhält unter der Telefonnummer +41 311 77 22 von Montags – Freitags in der Zeit von 09.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr einen Kundendienst für Anfragen, Rückfragen und Reklamationen.
1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Dienstanbieterin erbringt seine Leistungen ausschliesslich auf der Basis dieser
Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des
Leistungsvertrages werden.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der
Dienstanbieterin bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des
Leistungsvertrages.
2. Vertragsabschlüsse Gratis-Inserate, kostenpflichtige Inserate und Werbung
jeglicher Art auf den Webseiten der Dienstanbieterin
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin kommt formfrei durch die
Inanspruchnahme der Dienstleistungen gem. Art. 4 Abs. 2 OR (Obligationenrecht) zustande.
Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus allfälligen
Individualvereinbarungen. Der Vertrag kommt nach Überweisung und Erhalt des zu
bezahlenden Betrages an die Dienstanbieterin zustande. Die Dienstanbieterin behält sich
das Recht vor, Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3. Zahlungsbedingungen kostenpflichtiger Inserate und Werbung jeglicher Art auf den
Webseiten der Dienstanbieterin
Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach getätigter Zahlung durch die zur Verfügung
stehenden Zahlungsmöglichkeiten (Bezahlung per Telefon (IVR), Barzahlung, Überweisung
auf Postkonto, Kreditkartenzahlung). Wenn in Folge von technischen Problemen die bezahlte Leistung
nicht erbracht werden kann, besteht kein Recht auf Rückerstattung des Geldbetrages. Es
besteht generell kein Recht auf Rückerstattung von Geldbeträgen.
Ausnahme: Nicht bezogene Credits (1 Credit = 1 CHF) mit Bezahlung über Kreditkarte können vom Kunden zurückgefordert werden. Diese werden dem Kunden innerhalb von 60 Tagen, nach Abzug allfälliger gutgeschriebener Rabatte, auf sein personalisiertes Bankkonto überwiesen. Es werden keine Barauszahlungen getätigt!
Getätigte Dienstleistungen (abgeschlossenes Inserat) des Kunden können annulliert werden. Der Kunde hat aber keinen Anspruch auf Rückerstattung des verbrauchten Guthabens.
4. Publizieren von Inseraten durch umgehen der Bezahlungsmöglichkeiten
Sollte jemand durch Betrug sein Guthaben auf den Webseiten der Dienstanbieterin erhöhen
oder den Zahlungsanbieter umgehen, wird der Straftäter zur Verantwortung gezogen und
mit einer Busse von 1000.- CHF pro Vergehen bestraft.
5. Persönliche Daten und Datenschutz
Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der
Kunde der Dienstanbieterin und deren Vertragsnehmern widerruflich den uneingeschränkten
und unbefristeten Auftrag, ihm per E-Mail, SMS und MMS Werbung, Angebote und
Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direkt-Mailing, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und
Informationen aller Art zukommen zu lassen, sog. explizites OPT-IN. Die Dienstanbieterin
und deren Vertragsnehmer beachten dabei sonst geltende Befristungen, Bedingungen,
Beschränkungen, Bestimmungen, Regularien, Richtlinien, Verhaltenscodices, Code of
Conduct, Verträge, Vereinbarungen, Usanzen, Verordnungen und Verbote für die
Zusendung von Werbung per E-Mail, SMS und MMS. Die unbefristete und uneingeschränkte
Zusendung von E-Mail, SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte
Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-
Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann
jedoch bspw. mittels Anruf bei der Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT).
Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar.
6. Angebote, Bilder und Inserate
URL-Angaben sowie Werbung für andere Inserate Webseiten und generell Paysites sind in
kostenlosen Inseraten untersagt, bei wiederholtem Zuwiderhandeln wird die Dienstanbieterin
Anzeige erstatten. Für jedes inkorrekt geschaltete Inserat wird eine Busse von 1000.- CHF
erhoben.
Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren, menschlichen Ausscheidungen,
Geschlechtsteilen und Geschlechtshandlungen dürfen auf dem Bild nicht sichtbar sein. (SR
311.0 Art. 197 4.). Die Dienstanbieterin entzieht sich aufgrund dieser Gesetzeslage jeglicher
Verantwortung. Bei Gerichtsverfahren, Folgeschäden und Anzeigen werden alleine die
Inserenten haftbar gemacht. Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren (auch nur im
Text) werden sofort als Straftat behandelt und zur Anzeige gebracht
.
Es ist strikt verboten in Inseraten GV/AV ohne Schutz/Gummi zu bewerben. Wir
unterstützen die Kampagne „Stop Aids – Love Life“ vom BAG. Anzeigen mit sogenannten
„AO“-Angeboten werden kommentarlos gelöscht. Im Wiederholungsfalle wird der User
gesperrt.
Wer Anzeigen auf den Webseiten der Dienstanbieterin oder deren Vertragspartnern
veröffentlicht oder auf solche Anzeigen antwortet, ist verpflichtet, die folgenden Gesetze und
Bestimmungen zu beachten:
- Datenschutzgesetz (DSG)
- Fernmeldegesetz (FMG)
- Preisbekanntgabeverordnung (PBV)
- Obligationenrecht (OR)
- Weisungen von swissmedic
- und das Strafgesetzbuch (StGB).
Rechtswidrig sind insbesondere:
- Gewaltdarstellungen (Art. 135 StGB)
- Aufruf zur Gewalt (Art. 259 StGB)
- Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
- unerlaubtes Glücksspiel i.S.d. Spielbankengesetzes bzw. des Lotteriegesetzes
- Das Anbieten pornographischer Dienste i.S.v. Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB
(sogenannte harte Pornographie/Exkrementenpornographie).
Solche Inhalte dürfen auch nicht Erwachsenen zugänglich gemacht werden, die einen
verbotenen Inhalt von sich aus nachgefragt haben. Strikt verboten ist die Veröffentlichung
von Fotos, Abbildungen, Bildfolgen, Illustrationen, Skizzen, Zeichnungen, Comics,
Animationen, Trailern, Videos, Videoclips, Teasern, Texten, Anzeigen, Postern, Bannern,
Links, SMS-Botschaften, MMS-Botschaften, E-Mail-Botschaften, Attachments sowie
Darstellungen oder Texte, die auf sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, auf
menschliche Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten hinweisen oder diese zeigen. Aufgrund
der Beschränkungen, die die Dienstanbieterin durch das Datenschutzgesetz (DSG) und die
Bundesverfassung (BV) auferlegt sind, kann die Dienstanbieterin keine Haftung dafür
übernehmen, dass missbräuchlich handelnde Anbieter für verbotene Inhalte in den
Publikationen von der Dienstanbieterin werben. Sollte die Dienstanbieterin feststellen,
dass gesetzwidrige Informationen zur Verfügung gestellt werden, so ist diese berechtigt,
fehlbare Kunden von der weiteren Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen ohne Mitteilung
auszuschliessen. Sollte die Dienstanbieterin feststellen, dass Inserentinnen oder Inserenten
den Konsumenten gesetzeswidrige Inhalte anbieten oder zur Verfügung stellen, so ist die
Dienstanbieterin berechtigt, Strafanzeige zu erstatten und die für den Missbrauch
Verantwortlichen von jeder weiteren Geschäftsverbindung auszuschliessen. In gleicher
Weise wird die Dienstanbieterin handeln, wenn Inserentinnen oder Inserenten gegen die
Bestimmungen zur Beachtung des Schutzalters verstossen.
7. Spam und Abwerben von Kunden (Web-/Kontaktformulare)
Das Senden von Werbebotschaften für andere Inserate Webseiten, Paysites etc. sowie das
Abwerben von Kunden über die Web- / Kontaktformulare der Dienstanbieterin ist strengstens
untersagt. Die Dienstanbieterin behält sich das Recht vor, bei wiederholtem Zuwiderhandeln
Anzeige zu erstatten und für jedes erkennbare Spam oder Werbemail eine Busse von CHF
1000.- zu erheben.
8. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so wird dadurch die
Gültigkeit des Vertrages/AGB im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gilt die neu vereinbarte. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige
Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB
vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB, auch solche bzgl. seiner
Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Geschäftssitz von der Dienstanbieterin.
Mit Anerkennung der ABG akzeptieren Sie auch unseren folgenden Haftungsausschluss.
9. Haftungsausschluss
Angebote auf den Webseiten der Dienstanbieterin
Die Dienstanbieterin übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit,
Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen
den Autor von der Dienstanbieterin, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art
beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw.
durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind
grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Dienstanbieterin kein nachweislich
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Dienstanbieterin behält es sich
ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung
zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig
einzustellen. Der Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt. Es darf eine
Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen Computer für den nicht-
kommerziellen und persönlichen internen Gebrauch gespeichert werden. Grafiken, Texte,
Logos, Bilder usw. dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung heruntergeladen, vervielfältigt,
kopiert, geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen oder in sonstiger Form genutzt
werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen kann es sich um eingetragene
Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte Verwendung kann zu
Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen führen.
Sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren, menschlichen Ausscheidungen,
Geschlechtsteile und Geschlechtshandlungen dürfen auf dem Bild nicht sichtbar sein. (SR
311.0 Art. 197 4.). Die Dienstanbieterin entzieht sich jeglicher Verantwortung auf Grund
dieser Gesetzeslage, durch die Anerkennung des Inserenten dieser AGB.
Die Dienstanbieterin wird mit allen Mitteln versuchen solche Straftaten zu verhindern, diese
kann aber bei fehlendem Eingriff nicht dafür belangt werden.
10. Links und Verweise
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Links, die außerhalb des
Verantwortungsbereiches von der Dienstanbieterin liegen, würde eine Haftungsverpflichtung
ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Dienstanbieterin von den Inhalten
Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle
rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Die Dienstanbieterin erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine
illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und
zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten
hat die Dienstanbieterin keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich
von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert
wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten
Links und Verweise sowie für Fremdeinträge bei eingerichteten Gästebüchern,
Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und
insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener
Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde,
nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
11. Urheberschutz
Die Dienstanbieterin ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten
Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte
Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie
Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des
Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen
unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und
den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen
Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter
geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von der Dienstanbieterin selbst erstellte
Objekte bleibt alleine bei der Dienstanbieterin. Eine Vervielfältigung oder Verwendung
solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen
oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung von der Dienstanbieterin
nicht gestattet.
12. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder
geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften, Telefonnummern) besteht, so
erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die
Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist – soweit technisch möglich
und zumutbar – auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten
oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder
vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und
Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich
angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von
sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich
vorbehalten. Es kann nicht garantiert werden, dass Informationen oder persönliche Daten,
die uns übermittelt werden, bei der Übermittlung nicht von Dritten „abgehört“ werden.
13. Haftung
Die Dienstanbieterin haftet nicht für Schäden insbesondere nicht für unmittelbare oder
mittelbare Folgeschäden (z. B. Trojaner, Dialer, Viren), Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktivitätsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung der Internetseiten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluss nicht. Für durch die Nutzung der
Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und dem Betreiber unterliegt
dem Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Bei Rechtsstreitigkeiten die aus der
Nutzung dieser Internetseiten resultieren, ist der Gerichtsstand Zürich.
14. Ausfall der Dienstleistungen
Wird die Erbringung von Dienstleistungen der Dienstanbieterin oder deren Vertragsnehmer
durch höhere Gewalt wie Unruhen, Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse oder durch
den Ausfall von Drittdienstleistungen bzw. durch Ausfall der Hard- oder Software der
Dienstanbieterin oder deren Vertragsnehmer gestört, beeinträchtigt, erschwert, verzögert
oder verunmöglicht, ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung durch die
Dienstanbieterin bzw. deren Vertragsnehmer. Der Ausfall berechtigt nicht zum
Schadensersatz.
15. Rechtswirksamkeit
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus
auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes
der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten,
bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon
unberührt. Dies gilt auch für unsere AGB.
16. Kundendienst
Die Dienstanbieterin unterhält einen Kundendienst gem. obigen Kontaktangaben.
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die
ordentlichen Gerichte am Firmensitz - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender
Gerichtsstände des Bundesrechts - zuständig.
Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist
ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund
des Internationalen Privatrechts, anwendbar.
18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Dienstanbieterin behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen
anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.
01.03.2016
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